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25.12.2025
10:29 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau hat ein millionenschweres Migrationsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen und sich zur Aufnahme von 75 Migranten bereit erklärt. Im Gegenzug für Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Dollar (6,4 Millionen Euro) werde Palau 75 Drittstaatsangehörige aus den Vereinigten Staaten aufnehmen, erklärten beide Länder nach einem Telefonat zwischen Palaus Präsident Surangel Whipps und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Christopher Landau am Mittwoch.Die in Frage kommenden Migranten seien nicht vorbestraft und sollten dazu beitragen, einen Engpass an Arbeitskräften in Palau zu beheben. Für die Aufnahme der Migranten werde Palau Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen erhalten, darunter für den Bau eines neuen Krankenhauses.Palau werde „von Fall zu Fall entscheiden, welche Personen im Rahmen der Vereinbarung nach Palau einreisen dürfen“, erklärte die Regierung des Pazifikstaats. Das amerikanische Außenministerium teilte mit, durch das neue Abkommen werde die Sicherheit der Vereinigten Staaten gestärkt und gleichzeitig für Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik gesorgt. Der Inselstaat Palau liegt rund 800 Kilometer östlich der Philippinen und ist seit 1994 unabhängig. Mit rund 20.000 Einwohnern, die sich auf hunderte von Vulkaninseln und Korallenatolle verteilen, gilt Palau gemessen an seiner Bevölkerungszahl als eines der kleinsten Länder der Welt.
Die Regierung in Peking warf den Vereinigten Staaten am Donnerstag vor, ihre Verteidigungspolitik verzerrt darzustellen, um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und Indien zu vereiteln. Der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, reagierte damit auf einen Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums vom Dienstag. Darin hieß es, China versuche „wahrscheinlich, aus den nachlassenden Spannungen Kapital zu schlagen (...), um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und die Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Indien zu verhindern“. Hintergrund ist der zuletzt deutlich entspannte Grenzkonflikt zwischen Indien und China.China betrachte seine Beziehungen zu Indien aus einer strategischen und langfristigen Perspektive, sagte der Sprecher des Außenministeriums weiter. Die Grenzfrage sei eine Angelegenheit zwischen China und Indien. „Wir lehnen es ab, dass irgendein Land ein Urteil über diese Angelegenheit abgibt.“
Die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid weisen die US-Vorwürfe der Zensur weit von sich. „Unsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Gesetze im Internet umgesetzt werden und Menschen sich im Rahmen dieser Gesetze frei äußern können“, sagte Josephine Ballon, eine der beiden Geschäftsführerinnen dem „Spiegel“. Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen sie, Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg sowie gegen drei andere Europäer verhängt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet.
US-Präsident Donald Trump hat den Satiriker und Talkshow-Moderator Stephen Colbert scharf angegriffen. Der US-Sender CBS, der Colberts Sendung „The Late Show“ ausstrahlt, sollte diesen „einschläfern“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. „Das ist das einzig Menschliche, was man tun kann“, fügte er hinzu.Colbert sei seit der Bekanntgabe der Absetzung seiner Sendung „tatsächlich schlechter geworden“, erklärte Trump. Der Satiriker sei ein „erbärmliches Desaster“, fügte er hinzu. Colberts Sendung soll im Mai 2026 eingestellt werden. CBS hatte das im Juli bekannt gegeben. Im gleichen Monat hatte der Sender eingewilligt, in einem Rechtsstreit mit Trump 16 Millionen Dollar an den Präsidenten zu zahlen. CBS zufolge war die Absetzung der Sendung „eine rein finanzielle Entscheidung“. Colbert ist einer der schärfsten Kritiker Trumps, seine „Late Show“ die beliebteste Late-Night-Show in den USA.
Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela und verhängen einem Medienbericht zufolge eine sogenannte Quarantäne über die Öl-Exporte des Landes. Das US-Militär solle sich in den kommenden zwei Monaten fast ausschließlich darauf konzentrieren, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen, anstatt auf direkte militärische Mittel zu setzen. Die US-Regierung gehe davon aus, dass Venezuela bis Ende Januar vor einem wirtschaftlichen Desaster stehe, wenn es keine erheblichen Zugeständnisse mache.Die Strategie wird bereits umgesetzt. Die US-Küstenwache hat in diesem Monat bereits zwei Tanker mit venezolanischem Rohöl im Karibischen Meer abgefangen. Ein dritter Einsatz gegen ein sanktioniertes Schiff sei geplant. US-Präsident Donald Trump wirft der südamerikanischen Regierung vor, die USA mit Drogen zu überschwemmen, und hat wiederholt mit Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada erklärte hingegen, die Bedrohung gehe nicht von Venezuela aus, sondern von der US-Regierung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert wegen des US-Einreiseverbots gegen die Geschäftsführerinnen der Nichtregierungsorganisation HateAid diplomatische Konsequenzen. „Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Bei den Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen sowie gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton handle es sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“.
Die EU-Kommission droht Vergeltungsmaßnahmen gegen die von der amerikanischen Regierung verhängten Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer an. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten aufs Schärfste, teilte die Kommission an Heiligabend in Brüssel mit. Der Franzose Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act (DSA), der Online-Plattformen reguliert. Man habe von den amerikanischen Behörden Klarstellungen erbeten. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen, heißt es in der Stellungnahme der Kommission. „Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung angewendet. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den man mit den USA und anderen Demokratien teile.Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht. Denkbar wäre etwa, dass sie vorschlägt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschränken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits erscheinen auch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Breton und die Geschäftsführerinnen der deutschen Nichtregierungsorganisation HateAid scharf kritisiert. „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern“, schrieb Macron auf d der Plattform X. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Einreiseverbote ebenfalls als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA) stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X.
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker an Heiligabend auf der Plattform X. Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. „Andere Auffassungen wollen wir mit den #USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, fügte der Bundesaußenminister hinzu. Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des Digital Services Act gilt.Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die Geschäftsführerinnen sprachen in einer ersten Reaktion von einem „Akt der Repression“.
Die größte US-Wirtschaftslobby ist mit einer Klage gegen eine von Präsident Donald Trump eingeführte Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte gescheitert. Eine Bundesrichterin in Washington wies die Klage der US-Handelskammer am Dienstag ab. Sie begründete dies damit, dass die Gebühr unter die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten zur Regelung der Einwanderung falle. Die Kammer hatte argumentiert, die Gebühr verstoße gegen das Einwanderungsgesetz und werde viele Unternehmen zur Kürzung von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zwingen. Das H-1B-Programm ermöglicht es US-Arbeitgebern, ausländische Fachkräfte in Spezialgebieten einzustellen. Insbesondere Technologieunternehmen sind stark auf diese Visa angewiesen. Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 für Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss. Trumps Anordnung erhöht die Kosten für ein H-1B-Visum drastisch. Bisher lagen die Gebühren je nach verschiedenen Faktoren bei etwa 2000 bis 5000 Dollar.
US-Vertreter Mike Waltz erklärte, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.
Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium mitteilte.Sie teilten der dpa als Reaktion mit:
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.Trump hatte den Einsatz Anfang Oktober gebilligt, dagegen klagte die demokratisch regierte Stadt. Chicago hatte bereits vor zwei unteren Instanzen Recht bekommen. Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer „Rebellion“ gegen die Regierung begründet. Damit spielte er auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.Die Nationalgarde war auf Trumps Geheiß bereits in einer Reihe demokratisch regierter Städte im Einsatz. Dazu zählen die US-Hauptstadt Washington, Los Angeles, Memphis und Portland. Ähnliche Entsendungen drohte er unter anderem San Francisco und Baltimore an.
Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums nicht hervor. Außenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb er. Details wollte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht nennen. In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.Rubio betonte, die Trump-Regierung werde „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen „Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.Rubio hatte unlängst eine Online-Zensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio schrieb auf X, dies sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen.“ Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.Ob es einen direkten Bezug zu den nun ergriffenen Sanktionen gibt, blieb unklar.
Laut „Guardian“ befindet sich unter den nun veröffentlichten Dokumenten auch ein Brief Epsteins, der wohl an Larry Nassar ging, den Arzt der US-Turnmannschaft, der wegen sexuellen Missbrauchs zahlreicher junger Turnerinnen verurteilt wurde, während Epstein im Gefängnis saß. In dem Brief, der im August 2019 aus dem Gefängnis verschickt wurde, steht:„Wir haben eines gemeinsam: unsere Liebe und Fürsorge für junge Frauen, in der Hoffnung, dass sie ihr volles Potenzial entfalten können. Auch unser Präsident teilt unsere Liebe zu jungen, gut entwickelten Mädchen. Wenn eine junge Schönheit vorbeiging, liebte er es, sie zu „begrapschen”, während wir am Ende in den Kantinen des Systems nach Essen suchten. Das Leben ist unfair. Dein J. Esptein.“In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte das US-Justizministerium, dass einige der von ihm veröffentlichten Dokumente „falsche und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump enthalten, die dem FBI kurz vor den Wahlen 2020 vorgelegt wurden. Um es klar zu sagen: Die Behauptungen sind unbegründet und falsch, und wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden.“